Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 1. Oktober 2010)
für Online-Geschäfte mit der Feinbäckerei Stefan Richter, Bautzner Landstrasse 139, 01324 Dresden, Deutschland
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Feinbäckerei Stefan Richter (Feinbäckerei) gelten für den Versand von Stollen und damit im Zusammenhang stehende Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch dann, wenn die Feinbäckerei die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführt. Alle Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im unternehmerischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäftsverbindungen mit dem Käufer, ohne dass es hierzu jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf. Die Feinbäckerei ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen.
2. Bestellung / Vertragsschluss
Die Präsentation der Stollen im Internet stellt kein bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung dar, eine verbindliche Bestellung abzugeben. Bei Bestellung per Internet erhält der Käufer von der Feinbäckerei eine Bestätigung per e-Mail. Die von der Feinbäckerei abgegebene Bestellbestätigung stellt eine Information dar, dass die Bestellung bei der Feinbäckerei eingegangen ist. Erst mit Auslieferung der Ware an den Besteller wird das Angebot des Bestellers wirksam angenommen. Der Vertrag kommt aufgrund der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preislisten der Feinbäckerei zustande. Voraussetzung ist eine verbindliche Bestellung per e-Mail, schriftlich oder per Fax mit vollständiger Angabe von Name, Vorname, Anschrift, Tel.-Nr. oder e-Mail-Adresse und ggf. gewünschtem Liefertermin.
3. Gefahrenübergang und Versand
Der Gefahrenübergang auf den Käufer erfolgt mit Übergabe der Ware an den Transporteur. Der Versand erfolgt per Paketdienst, im Auftrag und auf Risiko des Käufers. Die Wahl des Transportunternehmens liegt allein im Ermessen der Feinbäckerei.
4. Preis
Alle Preise sind Endpreise inkl. Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten, bei Nachnahme zzgl. Nachnahmeentgelt. Evtl. anfallende Zusatzkosten für Lieferungen ins Ausland oder an besondere Empfangsorte, wie Inselzuschlag, Zölle etc., werden auftragsbezogen berechnet und gesondert mitgeteilt. In diesen Fällen versuchen wir, das für den Besteller günstigste Angebot herauszufinden.
5. Zahlung
Folgende Zahlungen sind möglich: per Banküberweisung (nach Zahlungseingang erfolgt Versand) oder per Nachnahme. Die Nachnahmekosten betragen 8,00 € / je Paket (dies gilt nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands).
6. Lieferzeiten
Die Feinbäckerei ist bemüht, schnellstmöglich zu liefern. Für die Lieferung gelten jedoch, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, keine Lieferfristen. An einseitig durch den Käufer gesetzte Fristen ist die Feinbäckerei nicht gebunden. Sofern bei der Bestellung ein gewünschter Liefertermin angegeben wird, bemüht sich die Feinbäckerei nach Kräften, diesen einzuhalten. Eine Garantie für die Einhaltung kann die Feinbäckerei jedoch nicht geben, da sie auf den Versandweg keinen Einfluss hat. Die Feinbäckerei ist – soweit dem Käufer zumutbar – zur Teillieferung berechtigt.
7. Abnahme
Der Käufer hat die Ware bei Übergabe durch den Transporteur abzunehmen. Kann die Ware aus Gründen, die von der Feinbäckerei nicht zu vertreten sind, durch das Transportunternehmen nicht an der angegebenen Lieferadresse übergeben werden oder verweigert der Käufer bzw. Empfänger die Abnahme, ist die Feinbäckerei berechtigt, dem Käufer den vollständigen Kaufpreis zu berechnen. Die Kosten der Rücksendung und andere durch die Nichtabnahme entstehende Kosten trägt der Käufer.
8. Rückgaberecht
Dem Käufer steht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß §§ 355, 356 BGB zu, da es sich um verderbliche Waren gem. §312 d Abs. 4 Ziff.1 BGB handelt.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Feinbäckerei.
10. Transportschäden / Gewährleistungsansprüche
Sichtbare Transportschäden müssen vom Transporteur der Ware bestätigt werden. Sonstige Reklamationen können innerhalb von 7 Tagen bei uns schriftlich geltend gemacht werden. Zur Geltendmachung von Reklamationen muss die Ware an die Feinbäckerei zur Prüfung zurückgesandt werden. Bei Mängeln, die nachweislich durch uns verursacht worden sind, beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Käufers nach Wahl des Verkäufers auf eine Ersatzlieferung oder eine Rückerstattung des Kaufpreises. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.
11. Aufrechnung / Abtretung
Der Käufer kann gegen Forderungen der Feinbäckerei mit Gegenforderungen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Abtretung von Ansprüchen gegen die Feinbäckerei ist nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Ein Anspruch auf eine solche Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.
12. Datenschutz
Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten speichern wir zur Auftragsabwicklung oder geben sie ggf. zum Zweck der Bestellabwicklung an Dritte (Dienstleistungspartner/Paketdienst) weiter. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht länger als nötig aufbewahrt. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdaten-schutzgesetz (BDSG).
13. Vertragspartner / Gerichtsstand
Vertragspartner sind die Feinbäckerei Stefan Richter, Bautzner Landstrasse 139, 01324 Dresden, Deutschland (als Verkäufer) und der Besteller bzw. Kunde (als Käufer). Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Dresden.
14. Salvatoresche Klausel
Sollte eine Bestimmung oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Bezüglich der unwirksamen Bestimmungen sind die Vertragspartner verpflichtet, im Wege Vertragsanpassung eine gesetzlich zulässige Regelung zu finden, die dem Gewollten der Vertragspartner am nächsten kommt.